Bundespräsident: Mit zivilen Mitteln gerechte Weltordnung schaffen
Berlin (epd). In einem eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft hat Bundespräsident Johannes Rau dazu aufgerufen, Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen. Krieg dürfe tatsächlich nur das letzte Mittel bleiben, mahnte Rau in seiner vierten «Berliner Rede» unter dem Titel «Gemeinsam handeln - Deutschlands Verantwortung in der Welt» seinem Manuskript zufolge am Montag im Maxim Gorki Theater in Berlin. Den Vereinten Nationen komme bei der Schaffung einer gerechten Weltordnung die zentrale Rolle zu.
Die politischen Herausforderungen seit Ende des Kalten Krieges lassen sich Rau zufolge nicht mit militärischen Mitteln lösen. «Wir brauchen Mut zur Zivilität», sagte der Bundespräsident. Er wolle nicht für «absoluten Pazifismus» plädieren, doch in den vergangenen Monaten habe sich die «schreckliche Logik» ergeben, dass Kriege wieder als politisches Mittel in die Diskussion gekommen seien.
Der Bundespräsident betonte die Bedeutung der USA für Deutschland und Europa, kritisierte jedoch das Vorgehen der Amerikaner beim Irak-Krieg. Auch in Zukunft könne kein Staat für sich das Recht auf Intervention beanspruchen. Nur mit multilateraler Politik ließen sich die weltweiten Probleme angehen. Die Vereinten Nationen seien dafür das wichtigste globale Instrument.
Rau sprach sich für einen offenen Meinungsaustausch zwischen Deutschland und den USA aus, in dem unterschiedliche Auffassungen nicht geleugnet werden dürften. «Meinungsunterschiede (...) zerstören die Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern nicht.» Der Präsident kritisierte aber zugleich «die Wortwahl, die Tonlage und eine falsche, überzogene Personalisierung» in der Debatte über das deutsch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen Monaten.
Zudem forderte Rau eine besser funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die EU sei ein «politisches Projekt» und brauche daher in der außenpolitischen Zusammenarbeit «mutige und weit reichende Reformen».
In der Haltung zum Irak-Krieg seien die europäischen Regierungen zwar unterschiedlicher Ansicht gewesen, die Menschen in Europa seien aber «so einig wie vielleicht noch nie zuvor» gewesen. Auch eine «militärische Komponente» muss Rau zufolge in einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik vorhanden sein.
Einmal im Jahr hält Rau eine «Berliner Rede». Im Jahr 2000 sprach der Bundespräsident über Zuwanderung, im folgenden Jahr über Gentechnik und im vergangenen Jahr über Globalisierung.
