SPD spricht sich für internationale Irak-Konferenz aus
Berlin (epd). Die Bundesregierung sollte nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag Großbritanniens unterstützen, eine internationale Irak-Konferenz einzuberufen. Eine Konferenz unter Leitung der Vereinten Nationen nach dem Vorbild der Afghanistan-Konferenz Ende 2001 sei sehr sinnvoll, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler am Dienstag dem epd in Berlin. Von der «Logik des Krieges» könne man damit zur «Logik der Nachkriegspolitik» zurückfinden.
Die Petersberger Konferenz nach dem Afghanistan-Krieg sei positiv besetzt, weil sie eine Bestätigung für die «Post-Taliban-Zeit» gewesen sei, erläuterte der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion. Mit einer Irak-Konferenz könne eine «Post-Saddam-Politik» eine Basis finden. Die Initiative für eine solche Konferenz muss Erler zufolge allerdings von der Koalition ausgehen, die den Krieg geführt hat. Tagungsort solle nicht erneut Deutschland sein, so Erler. Schließlich sei Deutschland am Krieg nicht beteiligt gewesen.
Die Bundesregierung ging bislang offiziell nicht auf den Vorschlag der Briten ein, lehnte eine Irak-Konferenz aber auch nicht ab. Nach Auffassung Erlers sollte sich die Diskussion um Deutschlands Beitrag zum Wiederaufbau des Irak nicht an formalen, sondern inhaltlichen Kriterien festmachen. Die deutsche Hilfe müsse zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region beitragen, von der irakischen Bevölkerung gewünscht und von den UN autorisiert sein.
Da die humanitäre Hilfe nach Ende des Krieges zunächst im Vordergrund stehe, sollten die UN die Hauptverantwortung für die politische Neuordnung übernehmen, sagte Erler. Die Vereinten Nationen hätten schon vor dem Krieg für den Lebensunterhalt für einen großen Teil der Iraker gesorgt und verfügten über Erfahrung und Strukturen. Darauf könnten sie ihre Autorität stützen, was besser sei, als sich auf eine «Autorität der Waffen» stützen zu müssen.
Nach dem Ende des Afghanistan-Krieges fand vom 27. November bis 5. Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn die internationale Konferenz für eine politische Neuordnung Afghanistans statt. Dabei wurde die Einsetzung einer Übergangsregierung beschlossen. Beteiligt waren neben Regierungsmitgliedern der internationalen Gemeinschaft Vertreter verschiedener afghanischer Volksgruppen, politischen Gruppen und Stämmen sowie Exil-Afghanen.
