EKD-Synodenpräses Schmude hält Zuwanderungsgesetz für unerlässlich

Bonn (epd). Der Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jürgen Schmude, hat die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes als unerlässlich bezeichnet. Zwar erfülle das Gesetz nicht alle Wünsche, auch nicht die der Kirchen, erklärte Schmude am Dienstag in Bonn. Aber es sei ein «kompakter Neuanfang», um aus einer «verfahrenen Lage» bei der Regelung von Zuwanderung und Integration herauszukommen.

Auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Deutschland sagte der Präses der EKD-Synode, beim Zuwanderungsgesetz gehe es nicht darum, «Tore aufzustoßen und die Überflutung Deutschlands mit Ausländern zuzulassen». Die Bundesrepublik sei aber ein Einwanderungsland und benötige eine geregelte Zuwanderung.

Für die bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer forderte Schmude einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Informationskurse. Zugleich mahnte der frühere SPD-Politiker die Erfüllung humanitärer Pflichten beim Asylrecht an. Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung müssten auch in Deutschland anerkannt werden. Die vorgesehene Altersbeschränkung bei der Nachzugsregelung von Kindern auf zwölf Jahre kritisierte Schmude als zu niedrig.