Schröder: Irak-Krieg nicht gerechtfertigt
Unionsfraktion unterstützt Bush-Ultimatum
Gröhe lehnte den Irak-Beschluss der Union ab
Beckstein und Müller: UN-Mandat nötig
Berlin (epd). Ein Krieg gegen den Irak ist nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht gerechtfertigt. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt habe, werde mehr und mehr erfüllt, erklärte Schröder am Dienstag in einer Fernsehansprache zum Ultimatum von US-Präsident George W. Bush. In der CDU/CSU gab es unterschiedliche Reaktionen. Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützte die Aufforderung Bushs an Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Das Ausmaß der Bedrohung, das von Saddam ausgehe, rechtfertige den Einsatz des Krieges nicht, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen werde, unterstrich der Kanzler. Es gebe keinen Grund, den Abrüstungsprozess im Irak jetzt abzubrechen. Das Land werde heute von den Vereinten Nationen umfassend kontrolliert.
Mit seiner Haltung wisse er sich einig «mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes», aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern weltweit, sagte Schröder. «Die Welt steht am Vorabend eines Krieges.» Er habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekomme. Die Deutschen könnten sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung «unbeirrt jede noch so kleine Chance für den Frieden nutzen wird». Die Vereinten Nationen blieben dafür der Rahmen.
Saddam Hussein und sein «Terrorregime» tragen nach Ansicht der Unionsfraktion im Bundestag die Verantwortung für die Krise und ihre Zuspitzung. Sie bedauerte, dass es der UN-Sicherheitsrat nicht geschafft hat, in der Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren. «Die Bundesregierung hat dazu durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung einen verhängnisvollen Beitrag geleistet.»
Dagegen lehnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Irak-Kurs von Bush ab. «Ich bedauere, dass die Amerikaner ohne eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates tätig werden», erklärte er. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte, der Krieg dürfe nicht ohne UN-Mandat geführt werden. Andererseits würde das Völkerrecht gebrochen, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die FDP warnte ebenfalls vor einem Krieg ohne UN-Mandat.
Die Bundesregierung bekräftigte am Dienstag, sie werde ihre Zusagen gegenüber den USA einhalten. Diese ergäben sich aus den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO. Dies gelte auch nach dem Ultimatum Bushs, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung hatte den USA Überflugrechte, die Nutzung und den Schutz ihrer Militärbasen sowie den Einsatz von Awacs-Flugzeugen zur Überwachung des türkischen Luftraums zugesagt.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte weiter, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu der für diesen Mittwoch geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrats nach New York reisen werde. Die Bundesregierung sehe in dem Arbeitsprogramm von UN-Chefinspekteur Hans Blix, über das der Rat debattieren werde, die entscheidende Alternative zu einem Krieg. Blix will weitere Abrüstungsschritte des Irak an Zeitvorgaben koppeln. Gleichzeitig sollen die Inspektionen verschärft werden.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, lehnte den Irak-Beschluss der Union ab. «Ich bin gegen einen von Amerika geführten Militärschlag ohne ausdrückliche Legitimation durch die UNO», sagte er in Düsseldorf der «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe). Die Aufforderung an Saddam Hussein zu unterstützen, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, sei «eine Begrüßung des Ultimatums insgesamt». Diesen Punkt könne er nicht mittragen, unterstrich Gröhe, der dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört.
