UN-Hochkommissar warnt vor Preisgabe der Menschenrechte

Genf(epd). Unter dem Eindruck eines drohenden Krieges im Irak hat die 59. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf begonnen. «Wir sehen schwarze Wolken einer Kriegskatastrophe aufziehen, durch die die alle Menschenrechte verletzt werden», sagte die Vorsitzende, die libysche Botschafterin Nadscha Hadschadschi am Montag bei der Eröffnung der Konferenz. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, warnte vor der Gefährdung der Bürgerrechte im Zuge der internationalen Terrorismusbekämpfung.

Im Nahen Osten habe es im vergangenen Jahr weder Frieden noch Stabilität gegeben, so die Botschafterin, deren Wahl zur Präsidentin umstritten war. Das palästinensische Volk werde weiter unterdrückt. In verschiedenen Weltregionen seien Terroranschläge verübt worden. Einige Regierungen habe das dazu ermutigt, Militärgewalt statt Völkerrecht anzuwenden, sagte Hadschadschi.

Ein uneingeschränkter Kampf gegen Terrorismus gefährdet auch nach Ansicht des UN-Hochkommissars lang anerkannte Rechtsnormen. Internationaler Terrorismus müsse bekämpft werden. Aber immer mehr Staaten glaubten, Sicherheit und die Achtung bürgerlicher Freiheiten würden einander ausschließen, warnte Vieira de Mello. Die Menschenrechtskommission müsse diese Rechte verteidigen und Grenzen aufzeigen.

Jeder Mensch habe das Recht auf ein Leben in Sicherheit, so der Hochkommissar weiter. Ein Staat dürfe unter Sicherheit aber nicht nur die Aufgabe verstehen, seine eigenen Bürger zu schützen. Wenn das passiere, könnten durch übertriebenes Sicherheitsstreben leicht die Rechte anderer verletzt werden.

Unabhängig von aktuellen Krisen sei die Sicherheit der Welt zur Zeit ungewöhnlich stark bedroht, sagte Vieira de Mello ohne den Irak-Konflikt ausdrücklich zu nennen. Vielen armen Menschen fehle das Notwendigste für ein Leben in Würde, mahnte der Hochkommissar. Die Ausbreitung von Aids gefährde ganze Gesellschaften.

Bis zum 25. April werden die 53 Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission in den kommenden sechs Wochen die Situation der Menschenrechte weltweit diskutieren und beurteilen. Im Laufe diese Woche werden Außenminister mehrerer Staaten sprechen. Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am 25. März in Genf erwartet.