Zuwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt
Berlin (epd). Im Streit um das Zuwanderungsgesetz haben die unionsregierten Länder am Freitag im Bundesrat den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt. Damit ist jetzt eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig.
In einer kontroversen Debatte unterstrichen SPD und CDU erneut ihre unterschiedlichen Positionen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, der vorliegende Gesetzentwurf müsse neu bearbeitet werden. In dem rot-grünen Gesetz werde die Zuwanderung nicht auf ein erforderliches Maß begrenzt. Zudem würden die Sozialsysteme weiter belastet.
Schon heute herrsche unter Ausländern eine Arbeitslosigkeit von etwa zwanzig Prozent, so Müller. Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen müssten Arbeitsplätze zunächst mit in Deutschland lebenden Menschen besetzt werden.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bezichtigte die Union einer Blockadehaltung. Er erinnerte daran, dass die rot-grüne Koalition der Opposition weit entgegen gekommen sei. Mit immer neuen Änderungsanträgen versuche die Union, aus der Zuwanderungsreform ein Gesetz zur Verhinderung der Zuwanderung machen. So werde keine Einigung zu Stande kommen, sagte Schily.
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft «Asyl in der Kirche» kritisierte am Freitag, dass die Union den Familiennachzug einschränken wolle. Sie forderte die Kirchen auf, gegen das Vorhaben von CDU/CSU Position zu beziehen.
