Bundesrat lehnt Kürzungen beim Zivildienst ab
Berlin (epd). Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen beim Zivildienst abgelehnt. Mit der Mehrheit der unionsregierten Länder rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Damit können die geplanten Einsparungen in Höhe von rund 98 Millionen Euro zunächst nicht erzielt werden.
Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU), warf der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt auf Kosten von Kranken, Behinderten und Pflegebedürftigen zu sanieren. Die sozialen Einrichtungen müssten in diesem Jahr auf einen Teil der Zivildienstleistenden verzichten.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im zuständigen Bundesfamilienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), entgegnete, es sei nicht davon auszugehen, dass Wohlfahrtsverbände, Krankenhäuser und andere Dienststellen in diesem Jahr weniger Zivildienstleistende beschäftigen würden als geplant. Die Verbände hätten den Kürzungen vorher zugestimmt. Sie appellierte an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben, um die Lebensplanung von Kriegsdienstverweigerern nicht zu gefährden.
Nach den geplanten Regelungen will der Bund seinen monatlichen Zuschuss pro Zivildienstplatz um 66 Euro reduzieren. Der Finanzierungsanteil der Dienststellen steigt damit von 30 auf 50 Prozent. Die Regelung ist von März bis Dezember befristet. Nach Angaben des Bundesamtes für den Zivildienst sollen in diesem Jahr rund 105.000 junge Männer einberufen werden. Das Amt geht davon aus, dass alle Plätze im Laufe des Jahres besetzt werden, so ein Sprecher auf Nachfrage.
Demgegenüber hatten unter anderem die Diakonischen Werke in Württemberg und Hannover erklärt, sie würden vorerst keine Zivildienstleistenden mehr einstellen. Die Kürzungen würden allein in Württemberg Mehrkosten von elf Millionen Euro verursachen.
Nach der Ablehnung im Bundesrat werden die gesetzlichen Regelungen vermutlich nicht zum März in Kraft treten. Damit könnte es zu Wartezeiten für Zivildienstleistende kommen, da das Bundesamt angewiesen ist, vorläufig nur 80 Prozent der Plätze für dieses Jahr zu besetzen. Dieser Anteil ist nach Auskunft des Amtes in zahlreichen Regionen bereits erreicht.
