Bundestag beschließt Sparmaßnahmen beim Zivildienst - Kritik der Kirchen
Berlin (epd). Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition die Kürzung des Bundeszuschusses für den Zivildienst um 90 Millionen Euro beschlossen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) verteidigte am Freitag im Bundestag in Berlin die Kürzungen als «sozialverträglich». Die Opposition sprach von einer Demontage des Zivildienstes. Die beiden großen Kirchen äußerten erhebliche Bedenken.
Die notwendigen Kürzungen im Haushalt des Bundesfamilienministeriums würden mit dem verabschiedeten Zivildienständerungsgesetz so umgesetzt, dass negative Folgen für Hilfsbedürftige unterblieben, sagte Riemann-Hanewinckel. Eine Alternative sei die Senkung der Zahl der Einberufenen gewesen. Dann wäre jedoch weder Kontinuität in der Betreuung noch Planungssicherheit für die Trägereinrichtungen und die jungen Männer selbst gegeben gewesen, so die Staatssekretärin.
Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege hatte sich die Bundesregierung auf eine Regelung geeinigt. Danach müssen die Trägereinrichtungen von März bis Ende dieses Jahres statt 30 Prozent die Hälfte der Kosten für einen Zivildienstleistenden übernehmen.
Der CDU-Abgeordnete Willi Zylajew warf der Koalition hingegen vor, den Haushalt auf Kosten der Schwachen und Hilfsbedürftigen zu sanieren. Zivildienstleistende seien «eine feste Größe im Sozialsystem» geworden. Die Kürzungen belasteten den Sozialbereich daher enorm. Zugleich sei klar, dass die Koalition aus der Wehrpflicht und damit dem Zivildienst aussteigen wolle. Das werde die Union nicht mitmachen.
Die Berliner Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Stephan Reimers und Prälat Karl Jüsten, kritisierten in einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten, dass die gesamten Kürzungen im Haushalt des Familienministeriums allein dem Zivildienst aufgebürdet würden. Gerade kleinere Träger, darunter viele Kirchengemeinden, könnten durch den gekürzten Bundeszuschuss in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Es sei zu befürchten, dass Zivildienststellen ersatzlos gestrichen würden, so die beiden Kirchenvertreter. Die Lebensplanung der Zivildienstleistenden dürfe nicht beeinträchtigt werden.
