Schily verbietet islamistische Organisation

Berlin (epd). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die islamistische Organisation «Hizb ut-Tahrir» («Partei der Befreiung») in Deutschland verboten. Deren Tätigkeit richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, begründete Schily am Mittwoch in Berlin das Verbot.

Die Organisation befürworte Gewaltanwendung, verneine das Existenzrecht Israels und rufe zu seiner Vernichtung auf, so das Ministerium. «Hizb ut-Tahrir» verbreite massive antijüdische Hetzpropaganda und fordere zur Tötung von Juden auf. Die Organisation sei vor allem an Universitäten aktiv gewesen.

Seit dem frühen Mittwochmorgen seien in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen 25 Objekte durchsucht worden, teilte Schily mit. Das Verbot sei durch die Änderung des Vereinsrechts im Jahr 2001 möglich geworden. Danach können ausländische extremistische Organisationen in Deutschland verboten werden. Schily hatte bereits dem «Kalifatsstaat» und dem Verein «Al Aqsa» die Betätigung untersagt.