Kock fordert rasche Einigung über Zuwanderungsgesetz

Bad Neuenahr (epd). Der rheinische Präses Manfred Kock hat eine rasche Einigung der Parteien über das Zuwanderungsgesetz gefordert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz aus formalen Gründen zu stoppen, dürfe nicht als Vorwand dienen, das «Gesamtkonzept von Einwanderung und Integration» in Deutschland aufzugeben, sagte Kock am Montag vor der rheinischen Landessynode in Bad Neuenahr. Der Zuzug von Aussiedlern und Flüchtlingen müsse gesteuert werden, unterstrich Kock, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Zugleich warnte er die CDU vor einer Instrumentalisierung des Zuwanderungsgesetzes im hessischen Landtagswahlkampf. «Um die Stimmung der Bevölkerung zu nutzen», werde der gescheiterte rot-grüne Gesetzentwurf als eine «unkontrollierbare Öffnung für Einwanderung» bezeichnet. Dies treffe aber nicht zu. Kock verwies weiter auf die «vielen gelungenen Beispiele» der Integration von Aussiedlern aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion in Gemeinden. Dennoch dürfe nicht übersehen werden, dass gerade jugendliche Aussiedler Probleme mit der Eingliederung hätten. «Wo sich Gemeinden öffnen und mitgebrachte Traditionen tolerieren und fördern, wo Aussiedler an der Gemeindeleitung partizipieren können, da gelingt das Zusammenleben», sagte Kock.