Kirchen: Flüchtlinge nicht zum Spielball der Parteipolitik machen

Hannover/Bonn (epd). Die beiden großen Kirchen haben das Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht bedauert. Dies dürfe nicht dazu führen, dass Flüchtlinge zum Spielball parteipolitischer Interessen werden, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Hannover und Bonn.

Lehmann und Kock kritisierten, dass der «Versuch des Gesetzgebers, eine Gesamtregelung über Zuwanderung, Flüchtlingsschutz und Integration zu schaffen, zunächst einmal gescheitert ist». Sie betonten zugleich, dass die Karlsruher Richter die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes nicht rechtlich bewertet hätten.

Trotz Kritik der Kirchen an einigen Punkten hätte das geplante Zuwanderungsgesetz «in mancherlei Hinsicht einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Lage bedeutet», so Kock und Lehmann. Beide riefen die Politiker dazu auf, jetzt «kleinliche Auseinandersetzungen» beiseite zu lassen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Die öffentliche Diskussion zeige, dass die Gegensätze zwischen den «maßgeblichen politischen Kräften in der Zuwanderungspolitik nicht unüberbrückbar sind».

Kock sagte ergänzend dem epd in Düsseldorf, er hoffe, dass möglichst schnell ein neues Zuwanderungsgesetz zu Stande kommt. Er glaube nicht, dass dieses Thema etwa in den anstehenden  Landtagswahlkämpfen missbraucht werde, unterstrich der rheinische Präses. Er habe Signale aus der CDU, dass sich die Union konstruktiv an der Formulierung eines neuen Gesetzes beteiligen wolle.  (11707/18.12.02)