EKD-Synodale warnen vor einem Abschied vom Sozialstaat

T i m m e n d o r f e r  S t r a n d (idea) – Vor einem Abschied vom Sozialstaat ist auf der EKD-Synode in Timmendorfer Strand gewarnt worden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer (Berlin), ermunterte am 3. November in der Aussprache zum Ratsbericht die EKD, ihre Stimme zu erheben, damit die Würde des Menschen auch in dem nötigen Umbau der Sozialsysteme gewahrt bleiben. Das betreffe zum Beispiel das solidarische Gesundheitswesen. Die Kostenfrage müsse mit der Qualität der Grundversorgung in Verbindung gebracht werden. Ausländische Studien hätten gezeigt, dass das Preis-Leistungsverhältnis im deutschen Gesundheitswesen nicht stimme, sagte die Gewerkschafterin, die dem „Kirchenparlament“ angehört. Sie rief die EKD ebenfalls auf, den Blick immer wieder auf das Schicksal der Langzeitarbeitslosen zu richten. Auch in der geplanten Verzahnung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe müsse die Würde der betroffenen Menschen gewahrt bleiben, sagte sie unter Bezug auf das Schwerpunktthema der Synode „Was ist der Mensch?“ Der Berliner Vorsitzende Richter am Landgericht Joachim Klasse mahnte, dass mit einer reinen Privatisierung der Umbau des Sozialstaates nicht zu erreichen sei. Wer die Reformierung auf diesem Wege erreichen wolle, nehme die Bedeutung des Sozialstaates nicht ernst. Der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath zeigte sich erfreut über die klaren friedensethischen Aussagen im Bericht des Ratsvorsitzenden, Präses Manfred Kock (Düsseldorf). Kock erteilte der Terrorismusbekämpfung mit militärischen Mitteln und einem Präventivkrieg gegen den Irak eine Absage. Wischnath würdigte die theologische Begründung, mit der Kock seine Ausführungen untermauert habe. Er hoffe, so Wischnath, dass man sich auf diese Haltung einigen könne. Im vorigen Jahr hatte die Synode keine einheitliche Haltung Für oder Wider den Militäreinsatz gegen das Taliban-Regime in Afghanistan erzielen können. Wischnath gehörte zu den schärfsten Gegnern einer Rechtfertigung einer solchen Intervention durch die Kirche.