EKD begrüßt Schaffung des «Super-Ministeriums»
Berlin (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Schaffung eines gemeinsamen Bundesarbeits- und Wirtschaftsministeriums begrüßt. Dies sei ein Signal, dass die Bundesregierung die Reform des Arbeitsmarktes ernsthaft in dieser Legislaturperiode angehen wolle, sagte der EKD-Bevollmächtigte in Berlin, Stephan Reimers, am Freitag dem epd in Berlin. Damit sei klar, dass sich die künftige Bundesregierung an Erfolgen oder Misserfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen wolle.
Die Kirchen begrüßten die Aufbruchstimmung in der Arbeitsmarktpolitik, sagte Reimers. Sie würden jedoch sehr genau darauf achten, wie die Lasten verteilt würden. Er hoffe, dass die Bundesregierung die Kirchen als Gesprächspartner auf diesem Gebiet suchen werde. Man dürfe allerdings auch nicht die Augen davor verschließen, dass zu der Reform «ein erheblicher Teil an Zumutungen gehört».
Reimers betonte, wie wichtig die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sei. Für diese Personen sei die Einführung von Kombilöhnen sinnvoll, bei denen der Staat einen Teil des Lohns übernimmt. Unternehmer bräuchten Anreize, um Langzeitarbeitslose einzustellen.
Neue Arbeitsstellen lassen sich nach Ansicht des Bevollmächtigten auch bei den Wohlfahrtsverbänden schaffen. Das gelte besonders, wenn die Wehrpflicht und damit der Zivildienst wegfielen. Zivildienststellen müssten dann durch reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden.
Reimers begrüßte es, dass das Entwicklungshilfeministerium als eigenständiges Haus erhalten bleibt. Auch die angekündigte Erhöhung der Entwicklungshilfe sei erfreulich. Sie müsse jedoch kontinuierlich Jahr für Jahr steigen, forderte Reimers. «Das darf nicht aufgeschoben werden.»
