Hartz-Kommission übergibt Abschlussbericht
Berlin (epd). Die Hartz-Kommission hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihren Abschlussbericht gegeben. Das Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes umfasst 250 Seiten und soll in Teilen sofort umgesetzt werden. Schon in der kommenden Woche werde das Kabinett die ersten notwendigen Gesetze vorbereiten, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) unmittelbar vor der Übergabe am Freitag im Bundeskanzleramt in Berlin.
Der Bericht werde zeigen, wie aus Arbeitslosigkeit Arbeit gemacht werden könne, sagte der Kommissionsvorsitzende Peter Hartz. Ziel der Reformvorschläge ist die Halbierung der Arbeitslosenzahl bis 2005. Mit der Übergabe des Berichts laufe der Countdown für dieses Versprechen, sagte Hartz. Riester bezeichnete die Vorschläge als «politisch spannende Herausforderung». An der Umsetzung werde sich erweisen, wie reformfähig Deutschland sei.
Der Bericht der Hartz-Kommission gliedert sich in vier Teile. Neben dem Plan für eine Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit finden sich Berechnungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, Vorschläge zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen samt einem Finanzierungsplan und ein so genannter Masterplan. Darin werden 13 gesellschaftliche Gruppen, die «Profis der Nation», aufgerufen, sich für den Abbau von Arbeitslosigkeit zu engagieren.
Eine Anschubfinanzierung für die Umsetzung der Pläne ist nach Einschätzung von Hartz nicht notwendig. Es sei die Prämisse des Konzepts, dass man mit den «gegebenen Mitteln» auskommen müsse. Riester bestätigte, dass keine zusätzlichen Ausgaben für die Hartz-Vorschläge vorgesehen seien.
Der Bericht der Kommission wird am Nachmittag mit 500 geladenen Gästen in der Tagungsstätte der Evangelischen Akademie zu Berlin der Französischen Friedrichstadtkirche diskutiert. Die Veranstaltung wurde vom Präsidenten der Akademie, Professor Robert Leicht, mit einem Grußwort eröffnet.
