Zwangsarbeiter-Stiftung: Verhandlung mit Versicherungen vor Abschluss

Berlin (epd). Die Zwangsarbeiter-Stiftung will noch im August die Verhandlungen mit den deutschen Versicherungen abschließen. Die noch strittigen Fragen über die Entschädigung von NS-Opfern, deren Lebensversicherungen nicht ausbezahlt wurden, sollten Ende August geklärt werden, sagte Stiftungssprecher Kai Hennig am Montag in Berlin dem epd. Ein Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», dass die Verhandlungen vor dem Scheitern stünden, sei falsch. Die Bundesstiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» vermittelt derzeit zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der «Internationalen Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Zeit», die vom ehemaligen US-Außenminister Lawrence Eagleburger geleitet wird und schon vor Einrichtung der Bundesstiftung bestand. Die Verhandlungen seien extrem kompliziert, sagte Hennig. Die Eagleburger-Kommission fordere eine sehr weitgehende Akteneinsicht bei den Versicherungsunternehmen. Das sei jedoch mit dem deutschen Datenschutzrecht nicht vereinbar. Daher müsse jetzt ein Weg gefunden werden, wie die Suche nach Anspruchsberechtigten mit einem vertretbaren Kostenaufwand gestaltet werden könne, erläuterte Hennig. Angehörige von NS-Opfern könnten teilweise nur sehr ungenaue Angaben über eine in der NS-Zeit abgeschlossene Versicherung machen. Die deutsche Versicherungswirtschaft hatte etwa 270 Millionen Euro in die Bundesstiftung eingezahlt. Davon gehen Hennig zufolge 170 Millionen Euro in einen humanitären Fonds der Eagleburger-Kommission. Das restliche Geld steht für die Entschädigung zur Verfügung.  Der Stiftungssprecher bestätigte, dass es Streit über die hohen Verwaltungskosten der Eagleburger-Kommission gebe. Sie liegen dem «Spiegel» zufolge bei 40 Millionen Dollar. Auch das Jahresgehalt Eagleburgers von 360.000 Dollar war in die Kritik geraten. Strittig ist, ob die Verwaltungskosten aus dem Fonds beglichen werden, der eigentlich für die Opfer zur Verfügung stehen soll.