Arbeitgeber plädieren für dreistufige Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Berlin (epd). Die deutschen Arbeitgeber haben gefordert, Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig in drei Stufen zu staffeln. Der Vorstand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der am Montag in Berlin erstmals zu den bekannt gewordenen Auszügen des Hartz-Papiers Stellung nahm, begrüßte zugleich den Vorschlag der Hartz-Kommission zur Zusammenlegung beider Hilfen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt zeigte sich zuversichtlich, dass mehr Menschen als bislang auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden könnten. Künftig müsse unterschieden werden zwischen Menschen, die arbeitsunfähig seien und solchen, die arbeiten könnten. Die erste Gruppe müsse weiterhin eine Art von Sozialhilfe erhalten, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Demjenigen, der arbeitsfähig sei, sich aber einer Arbeit entziehe, müsse die Unterstützung gekürzt werden. Wer eine gering bezahlte Arbeit annehme, solle mehr Unterstützung erhalten. Hundt hielt es für möglich, mehr Menschen im so genannten Niedriglohnsektor zu beschäftigen. In privaten Haushalten und im Dienstleistungsbereich seien Arbeitsplätze vorhanden. Wenn die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter effizienter arbeite, seien die Unternehmen auch bereit, ihre offenen Stellen «vollständiger» zu melden, so Hundt. Zuletzt waren bei der Bundesanstalt für Arbeit 497.000 offene Stellen gemeldet. Das entspreche einem Drittel der tatsächlich offenen Stellen, erläuterte BDA-Geschäftsführer Christoph Kannengießer. Die Bundesanstalt gehe daher von 1,5 Millionen freier Stellen aus.  Die von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission soll Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes erarbeiten. Sie wird am 16. August ihre Ergebnisse vorstellen.