Social Watch Report: Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Berlin (epd). Die Kluft zwischen Arm und Reich ist nach Ansicht deutscher Entwicklungsgruppen in den vergangenen Jahren weltweit weiter gewachsen. Die meisten Länder der Erde seien noch weit von den Zielen entfernt, zu denen sich die Regierungen im Jahr 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet hatten, heißt es in dem am Freitag in Berlin vom Deutschen NRO-Forum Weltsozialgipfel vorgestellten «Social Watch Report» Deutschland. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 28 deutschen entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen und Institutionen. Der zum zweiten Mal vorgelegte Bericht enthält Statistiken zur sozialen Lage in der Bundesrepublik und der Welt und fordert weit reichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Dazu gehörten die Lösung des Schuldenproblems, der Zugang zu den Weltmärkten für Produkte aus Entwicklungsländern sowie die «Kontrolle der weltumspannenden Ströme spekulativen Kapitals», erklärte der Koordinator des internationalen Social-Watch-Netzwerkes und Direktor des Dritte-Welt-Institutes in Montevideo, Roberto Bissio. Der Sprecher des Deutschen NRO-Forums, Klaus Heidel, sprach sich für eine deutliche Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe aus. Der jetzt vorgelegte Entwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr sehe «nur unter Einrechnung von Umbuchungen» eine Erhöhung des Etats des Bundesentwicklungsministeriums um 100 Millionen Euro vor. Dies sei nicht ausreichend, um den Beschluss der Europäischen Union umzusetzen, bis 2006 die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, so Heidel. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Etat des Entwicklungsministeriums jährlich um 380 Millionen Euro steigen. Mit Blick auf die Lage in Deutschland fordert das Forum eine stärkere Armutsbekämpfung. Die soziale Ausgrenzung nehme zu und die derzeitige Politik trage nicht dazu bei, «die Einkommensschere zwischen Arm und Reich zu schließen», betonte die stellvertretende Sprecherin, Erika Biehn. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Die «Streichung von Leistungen bei schwächeren Gruppen» sei «phantasielos und sozialpolitisch problematisch». Vielmehr müssten alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, das Verarmungsrisiko von Arbeitslosen nicht weiter zu erhöhen, so Biehn.