EKD: Immunität für UN-Soldaten «bedenkliches Signal»
Hannover (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Kompromiss im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof zur Fortführung der Friedensmission in Bosnien grundsätzlich begrüßt. Es sei jedoch bedauerlich, wenn damit zugleich Abstriche für die zukünftige Arbeit des Strafgerichtshofs hingenommen werden müssen, erklärte der EKD-Auslandsbischof Rolf Koppe am Dienstag in Hannover gegenüber epd. Es sei ein «bedenkliches Signal», wenn dafür Immunität für Kriegsverbrechen bei UN-Missionen gewährt werden soll.
Man sollte annehmen, dass solche Verbrechen von UN-Soldaten gar nicht begangen werden, fügte Koppe hinzu. Mit seiner Entscheidung, an UN-Missionen beteiligten US-Soldaten zwölf Monate lang Immunität einzuräumen, habe der UN-Sicherheitsrat die Regelungen des Statuts von Rom «überdehnt» und sich über das «Fundament des Internationalen Strafgerichtshofs hinweggesetzt».
Das Inkrafttreten des Statuts von Rom zur Einrichtung des Strafgerichtshofes im April dieses Jahres habe ein wichtiges Signal gesetzt, fügte Koppe hinzu. Seitdem könne bei Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemand mehr auf Straffreiheit setzen. Die EKD werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der internationale Strafgerichtshof zu einem effektiven und glaubhaften Instrument wird, so der Bischof.
Mit dem Kompromiss hatte der UN-Sicherheitsrat am Wochenende einen Konflikt zwischen den USA und den Vereinten Nationen beendet. Die USA lehnen das Gericht mit der Begründung ab, es könnte zu politischen Zwecken missbraucht werden. Der Streit um die Immunität von US-Soldaten hatte im Sicherheitsrat die Diskussion um die UN-Friedensmission in Bosnien blockiert. Der Strafgerichtshof hatte am 1. Juli in Den Haag sein erstes Büro eröffnet und damit seine Arbeit aufgenommen.
