EU soll Staat-Kirche-Verhältnis nicht antasten

Brüssel (epd). Der SPD-Politiker Peter Glotz hat Forderungen der Kirchen unterstützt, die in den einzelnen Mitgliedsländern geltenden Regelungen zum Staatkirchenrecht auf europäischer Ebene nicht anzutasten. Die Europäische Union erhalte keine Kompetenz, um in das nationale Staat-Kirche-Verhältnis einzugreifen, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Glotz ist Vertreter der Bundesregierung im Europäischen Konvent, der bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge für eine Reform der EU-Institutionen und einen Verfassungsvertrag ausarbeiten soll.
Der Status quo der Staat-Kirche-Beziehungen, wie er in den EU-Staaten besteht, werde festgeschrieben, versicherte der SPD-Politiker. Zugleich dämpfte er Erwartungen der Kirchen, einen Gottesbezug in der Präambel des neuen Verfassungsvertrages zu verankern. "Wir wollen die Grundrechte-Charta nicht aufschnüren", sagte Glotz. Über diese Position habe er Spitzenvertreter der beiden Kirchen und des Zentralrates der Juden informiert, sagte das Konventsmitglied.