Bundestagspräsident für mehr Menschlichkeit in Asylverfahren

Berlin (epd) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für einen individuelleren Umgang mit in Deutschland Asyl suchenden Flüchtlingen ausgesprochen. Er erwarte eine «menschliche und angemessene Prüfung eines jeden einzelnen Falles», sagte Thierse am Samstag bei einer Podiumsdiskussion auf dem  Fest der Völker» des Ökumenischen Rats Berlin-Brandenburg.

Nach Ansicht der Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) nutzen Mitarbeiter der  Ausländerbehörden bei der Beurteilung von Flüchtlingsschicksalen oftmals vorhandene Entscheidungsspielräume nicht aus. Träge Verwaltungsstrukturen seien häufig Ursache für zu zögerliches Handeln.

Die Kirche ist nach den Worten des Berliner Generalsuperintendenten Martin Michael Passauer «Mandatsträger dieser Menschen». Das Kirchenasyl sei ein «wichtiges Instrument» der Hilfe und schöpfe Handlungsspielräume aus, die bisherige Regelungen nicht enthielten. Einen humanen Umgang mit in den die Illegalität gedrängten Menschen forderte auch der katholische Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky. Vorhandene Missstände müssten «strukturell angegangen» und die bestehenden Asylregelungen verbessert werden.

In Berlin lebten nach Angaben der Ausländerbeauftragten Ende Juni 2001 etwa 436.000 Menschen  nichtdeutscher Herkunft. Hinzu kämen schätzungsweise 100.000 Ausländer, die nicht offiziell registriert sind. (05891/30.6.02)