Zuwachs im Entwicklungsetat weiter unter den Erwartungen

Bonn (epd). Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) wertet die angestrebte Erhöhung des Entwicklungsetats im Bundeshaushalt 2003 als «insgesamt enttäuschend». Die vom Bundeskabinett beschlossene Aufstockung um nominell 2,7 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe sei zwar angesichts der Kürzung des Gesamthaushalts ein positives Zeichen, sagte VENRO-Vorsitzender Reinhard Hermle am Freitag in Bonn. «Trotzdem bleibt dieser Zuwachs von rund 100 Millionen Euro aber weit hinter unseren Erwartungen zurück», fügte er hinzu. Hermle monierte zudem, dass die Erhöhung im Wesentlichen durch die Umbuchung von Sondermitteln für Terrorismusbekämpfung zu Stande gekommen sei. Der Verband, dem rund 100 nichtstaatliche entwicklungspolitische Organisationen angehören, will weiter für die Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts fechten. Derzeit liegt er bei 0,27 Prozent. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten kürzlich beschlossen, den Anteil bis 2006 auf durchschnittlich 0,39, mindestens aber 0,33 Prozent zu erhöhen. Deutschland muss laut VENRO dafür beträchtliche Mittel aufbringen. Entwicklungspolitik soll nach den Worten Hermles dazu beitragen, die sozialen Folgen der Globalisierung aufzufangen und die Zahl der extrem Armen weltweit zu halbieren. «Dies sind Megaaufgaben und ehrgeizige Ziele, die letztlich zu mehr Sicherheit und Frieden für alle Menschen beitragen», sagte er. Eine wesentlich deutlichere Erhöhung des Entwicklungsetats wäre angesichts der Dringlichkeit und der wirtschaftlichen Möglichkeiten Deutschlands «bitter nötig».