Flüchtlingsorganisationen üben harsche Kritik an EU-Asylpolitik

Berlin (epd). Flüchtlingsorganisationen haben im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni harsche Kritik an der Asylpolitik der Europäischen Union geübt. Das Mittelmeer werde immer mehr zum Kriegsschauplatz, sagte der Leiter des Brüsseler Büros von amnesty international, Dick Oosting, am Montag beim 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Die EU verständige sich immer besser über Maßnahmen zur Kontrolle und Abschottung vor illegaler Migration, beachte humanitäre Aspekte aber nur am Rande, kritisierte er.

Um das "Massensterben an ihren Außengrenzen zu beenden", müsse sich die EU auf menschliche Grundwerte und rechtsstaatliche Prinzipien besinnen, forderte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp. Richard Williams, der EU-Vertreter des Europäischen Flüchtlingsrates, sagte, der EU-weite Rückgang der Asylbewerberzahlen habe damit zu tun, dass immer mehr Flüchtlinge lieber illegal blieben. Denn einen Antrag zu stellen, sei aufgrund der harschen Regelungen und der geringen Chance auf ein faires Verfahren riskant.

Gottfried Köfner, Regionalvertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, nannte die EU-Asylpolitik eine "Riesenbaustelle". Weder die Asylpraxis noch die Rechtsauslegung seien bisher harmonisiert: "Gemeinsame Regelungen bei der Grenzkontrolle und Sicherheitsmaßnahmen gehen anscheinend schneller."

Doris Peschke von der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) betonte, die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen sei rückgängig. Es gebe daher keinen Grund zur Panikmache. Die meisten Staaten mit Ausnahme Zyperns könnten die derzeitige Zahl an Flüchtlingen "spielend" bewältigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), räumte ein, die Entscheidungswege in der EU seien oftmals zu lang. Es fehle aber nicht an politischem Willen und Ideen. Er hob hervor, Aufgabe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sei "ganz selbstverständlich auch Hilfe für Menschen in Not." Altmaier betonte, um Flüchtlingsströme nach Europa zu verringern, brauche es auch mehr Entwicklungspolitik sowie eine zeitlich begrenzte legale Migration, wie sie in der EU debattiert werde.

Der Ratsbevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, betonte, das Schicksal der Flüchtlinge sei eine Folge von Ungerechtigkeit in der Welt, "für die wir alle eine Mitverantwortung tragen". Eine der größten Herausforderungen der EU-Regierungen wie auch der Entwicklungshilfe- und Flüchtlingsorganisationen sei nun, die Armutsbekämpfung zu verstärken und mit einer humanen Migrationspolitik zu verbinden.

Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, müssten zudem tatsächlich in Europa Zuflucht finden, so Reimers. Er beklagte, dass den meisten irakischen Flüchtlingen in Deutschland Asyl versagt werde. Die Flüchtlingspolitik müsse den dramatischen Ausmaßen der Flüchtlingskrise im Irak und dessen Nachbarländern gerecht werden.

19. Juni 2007

EKD-Pressemitteilung "Europa muss Verantwortung für das Schicksal von Flüchtlingen übernehmen"