Bedford-Strohm für Beschränkung von Rüstungsexporten

München (epd). Die bayerische evangelische Kirche hat sich hinter die SPD-Forderung gestellt, Rüstungsexporte stärker zu beschränken. Das unermessliche Leid des Ersten Weltkriegs mache deutlich, "wie viel Unheil Waffen anrichten", sagte Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstagabend in München bei einem ökumenischen Gottesdienst zum Beginn des Weltkriegs vor genau 100 Jahren. Er verwies zudem auf die gegenwärtige Spirale der Gewalt im Nahen Osten.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor kurzem angekündigt, Rüstungsexporte genauer zu kontrollieren. Vor allem bei Handfeuerwaffen soll es schärfere Beschränkungen geben. Auf Zustimmung stieß dies unter anderem beim Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms. Rüstungsgeschäfte dürften nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Es gehe dabei auch um ethische Fragen, so Brahms. Widerspruch kam hingegen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er warnte vor einem Abwandern der deutschen Rüstungsindustrie ins Ausland.

Bedford-Strohm betonte, wenn Waffen in Länder geliefert würden, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen komme, könne die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsproduktion "nie alle anderen Argumente wegwischen". Deshalb sei eine Lieferung von Waffen ohne klare Sicherungsmechanismen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung "ethisch nicht zu rechtfertigen", sagte der Theologe. Die Welt verändere sich, wenn Menschen gegen die "kalte Realität der Kämpfer" die "sanfte Kraft der Liebe" stellten.

Nach dem jüngstem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist 2013 der Export von Kleinwaffen erneut gestiegen. Der Erlös aus erteilten Einzelgenehmigungen stieg 2013 auf 82,3 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 76,2 Millionen Euro.

02. August 2014