Finanztransaktionssteuer in Europa muss auch der Armutsbekämpfung dienen
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
17. Oktober 2011
Die Vorsitzenden der GKKE, Prälat Dr. Bernhard Felmberg und Prälat Dr. Karl Jüsten haben die Konferenz Europäischer Kirchen KEK) und die Kommissionen der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) gebeten, als Kirchen im europäischen Verbund die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu unterstützen und darauf zu drängen, einen Teil der Einkünfte für die Bekämpfung der Armut weltweit und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele einzusetzen.
Es gehe um die Übernahme von Verantwortung für das Elend derjenigen, die für die Entstehung der Finanz- und Schuldenkrise nicht verantwortlich sind, aber unter den Folgen massiv zu leiden haben.
„Wenn wir unseren Staat und die Europäische Union auf christliche und humanitäre Grundwerte bauen, dann sind wir auch dem Anliegen der weltweiten Gerechtigkeit, den Menschenrechten und der Option für die Armen verpflichtet“, so heißt es in dem Brief der Vorsitzenden.
Die GKKE setzt sich zum einen wegen der regulierenden Wirkung der Steuer auf die Finanzmärkte für eine Finanztransaktionssteuer ein; zum anderen sollten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit die Erträge der Steuer zumindest teilweise für die Armutsbekämpfung weltweit
verwendet werden. Eine solche Steuer könne in absehbarer Zeit ein erhebliches Aufkommen generieren, aus dem auch die Mittel zur Erreichung des 0,7%-Ziels des Brutto-Nationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden können.
So haben die Vorsitzenden der GKKE in einem weiteren Schreiben die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gebeten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen fraktionsübergreifend für die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Steuer für die weltweite Armutsbekämpfung und für eine Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe einzusetzen. Einen entsprechenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels bis 2015 hatten mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen unterschrieben.
17. Oktober 2011
