Evangelische Kirche kritisiert Waffenhandel mit Saudi-Arabien
Berlin (epd). Angesichts des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien hat der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose mehr Informationen für den Bundestag bei künftigen Rüstungsgeschäften gefordert. "Man sollte ein parlamentarisches Gremium schaffen, das von der Regierung über solche Vorgänge unterrichtet wird", sagte Klose der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, kritisierte den Waffenhandel mit Saudi-Arabien.
Klose sagte, das von ihm vorgeschlagene Gremium könne aus den Obleuten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses bestehen: "Das würde die Spannung aus der Debatte nehmen." Zugleich sprach er sich aber grundsätzlich für einen Fortbestand des Bundessicherheitsrates aus. Bisher entscheidet das Regierungsgremium in geheimer Sitzung über Rüstungsexportgeschäfte.
Der Bundessicherheitsrat soll auch der Lieferung von 200 deutschen "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt haben. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht aber bislang nicht.
Der EKD-Ratsvorsitzende Schneider sagte, besonders bedenklich sei, dass mit dem Panzer-Geschäft eine Abkehr von dem politischen Grundsatz vollzogen werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Der Nahe und der Mittlere Osten seien seit langem Krisengebiete, aber seit dem "Arabischen Frühling" sei die Situation dort besonders prekär geworden, erklärte Präses Schneider am Dienstag in Hannover.
Ein weiterer Kritikpunkt Schneiders ist die "sehr fragile und problematische Menschenrechtssituation" in Saudi-Arabien. Es sei möglich, dass deutsche Panzer eingesetzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen. Die saudische Intervention in Bahrain zeige die "grundsätzliche Gewaltbereitschaft der saudi-arabischen Machthaber", sagte der Ratsvorsitzende.
Die Bundesregierung steht wegen des Waffengeschäfts seit Tagen in der Kritik. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hat damit gedroht, dass Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Bundesregierung weiter die Auskunft verweigern.
Der EKD-Ratsvorsitzende erinnerte auch an die grundsätzliche Kritik an Rüstungsexporten, wie sie die evangelische Kirche in der Friedensdenkschrift von 2007 geäußert hatte. Darin wird gewarnt, Rüstungsexporte trügen zur Friedensgefährdung bei.
12. Juli 2011
