Schluss mit der Kungelei
Der Internationale Währungsfonds (IWF) braucht die geeignetste Führungsperson an der Spitze, Nationalität oder Hausmacht im Fonds dürfen dabei keine Rolle spielen. "Der IWF muss seine eigenen Leitlinien bei der Wahl der neuen Direktorin oder des Direktors ernst nehmen", so Peter Lanzet, Finanzexperte des Evangelischen Entwicklungsdiensts (EED) in Bonn. Diese forderten ein transparentes und auf Verdiensten beruhendes Besetzungsverfahren.
"Das Kungeln und Strippenziehen bei der Besetzung internationaler Top-Posten wie der des IWF muss aufhören. Die Europäer sollten sich einen Ruck geben und auf Transparenz, Fähigkeit und Fairness statt auf Hinterzimmerdipolmatie setzen", fasst Lanzet die Forderungen des EED und seiner Partner zusammen. Es sei zwar ver-ständlich, dass Europa seine Verschuldung bei der französischen Finanzministerin Christine Lagarde in guten Händen sehe. Doch auch die Entwicklungs- und die Schwellenländer hätten hohe Erwartungen an die Neubesetzung. Sie bräuchten die Hilfe des IWF bei der Durchsetzung von Kapitalverkehrskontrollen zur Eindämmung der Finanzspekulationen. Zudem hofften sie auf günstige IWF-Überbrückungskredite bei finanziellen Engpässen und auf Armutsbekämpfung ohne wirtschaftslähmende Bedingungen.
"Wenn der Fonds seine eigenen Beschlüsse ernst nimmt, ist das Besetzungsverfahren eine klare Sache", sagt Peter Lanzet. 2009 sei ein offenes, transparentes und auf Verdiensten beruhendes Besetzungsverfahren beschlossen worden. Der vorgezogene Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn biete die Gelegenheit, dies umzusetzen. "Der IWF hat jetzt die Chance die Besetzung transparent und gerecht zu gestalten", so Lanzet. "Die Neue oder der Neue muss auf Grund von Verdiensten und Fähigkeiten zur Lösung der weltweiten Herausforderungen gewählt werden."
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Auswahl der neuen Führungspersönlichkeit des IWF in einem offenen Prozess einzusetzen, der klar von den Fähig-keiten der Kandidatin oder des Kandidaten lebt", so Lanzet. Zu den erforderlichen Fähigkeiten gehöre unter anderem die überzeugende Vermittlung von Vorschlägen zur Beilegung der europäischen Schuldenkrise. Gleichzeitig müsse die neue Führung den Fonds reformieren und sich für die weniger wichtigen Mitgliedsstaaten einsetzen. Sie müsse rigoros gegen die Armut und für Beschäftigung kämpfen, die Finanzmärkte regulieren helfen und sich gut mit den Problemen von Niedrig- und Mitteleinkommensländern auskennen. Es sei für die Legitimität des IWF unerlässlich, dass der Top-Job beim IWF geeigneten Kandidaten aus aller Welt offen stünde. "Als eine der wichtigsten globalen Institutionen, kann sich der IWF eine Politik der Arroganz und der heimlichen Absprachen nicht mehr leisten", so Peter Lanzet.
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31. Mai 2011
