Rösler gegen Lieferung von Arzneimittel für Hinrichtungen an USA

Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat in einem Schreiben an die Pharmaindustrie appelliert, einen bei Hinrichtungen verwendeten Arzneiwirkstoff nicht an die USA auszuliefern. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin zitierte, bittet Rösler darin den Arzneimittel-Großhandel, Lieferungsersuchen für das Betäubungsmittel Thiopental-Natrium nicht zu entsprechen. Die evangelische Kirche und die Bundesärztekammer schlossen sich dem Appell an.

Thiopental-Natrium ist Bestandteil einer Mischung, die in den USA für Hinrichtungen verwendet wird. Nach Medienberichten wird der Wirkstoff dort knapp.

Rösler verwies in seinem Schreiben auf die Grundsatzentscheidung des Grundgesetzes und europäischer Gremien gegen die Todesstrafe. Wie sein Sprecher erklärte, könne eine Lieferung an die USA jedoch nicht im Rahmen des Arzneimittelrechts verboten werden. Ein Exportverbot sei allenfalls über das Außenhandelsgesetz möglich.

Die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßte das Schreiben. "Die Pharmaindustrie soll Leben erhalten und verlängern und Leid verringern", sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Bernhard Felmberg, dem epd. Hingegen sei es nicht "der richtige Weg des ethischen Umgangs", wenn die deutsche Pharmaindustrie ein Mittel exportieren würde, das Menschen zu Tode bringt. Der Export eines Todesmittels sei überdies "kein gutes Aushängeschild" für Deutschland, ergänzte Felmberg.

Zwar könne man nur an die Pharmaindustrie appellieren, rechtliche Möglichkeiten gebe es nicht, so Felmberg weiter. Die Pharmaindustrie sollte aber auf ihren Ruf bedacht sein. Daneben müsse sie sich fragen, inwieweit sie dem, was in Deutschland gilt - dem Verbot der Todesstrafe - verpflichtet sei.

Die Bundesärztekammer forderte die Pharmaunternehmen ebenfalls auf, Arzneimittel mit Thiopental-Natrium nicht an die USA zu liefern. Für die Pharmaindustrie sei dies "endlich die Gelegenheit, öffentlich darzulegen, dass sie sich den Menschen und nicht den Absatzmärkten verpflichtet fühlt", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.