Diakonie: "Deutschland-Plan" müssen konkrete Schritte folgen
Berlin (epd). Der "Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier muss nach Auffassung der Diakonie mit konkreten Schritten hinterlegt werden. "Das ist die SPD noch schuldig", sagte Bernd Schlüter, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werkes, am Montag in einem epd-Gespräch in Berlin.
Steinmeier wollte am frühen Montagabend in Berlin in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede das Wahlprogramm der SPD darlegen. Nach dem Konzept mit dem Titel "Die Arbeit von Morgen. Politik für das nächste Jahrzehnt" will Steinmeier im Falle seiner Wahl vier Millionen neue Jobs schaffen und die Arbeitslosigkeit bis 2020 besiegen. Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen in der Industrie entstehen, eine Million neuer Jobs verspricht Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, wo er mehrere 100.000 Stellen für Kranken- und Altenpflege bereitstellen will.
Schlüter bezeichnete es als positives Signal, dass sich die Parteien vor der Bundestagswahl die Schaffung von Arbeitsplätzen als Ziel auf die Fahnen schrieben. Vollbeschäftigung sei aber nur zu erreichen, wenn der sogenannte zweite Arbeitsmarkt einbezogen werde. "Wir brauchen konsequent geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Menschen, die aus dem regulären Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, und die auch nach einer Qualifizierung sonst keine Chance haben."
Zudem müsse sich bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen sehr viel ändern. Die Mitarbeiter müssten weiter qualifiziert und die Zusammenarbeit mit kommunalen Trägern und sozialen Diensten verbessert werden, forderte Schlüter. Außerdem müsse es mehr Rechtsansprüche auf geeignete Qualifizierung geben. Das komme im SPD-Programm zu kurz.
Steinmeiers Ankündigung, im Pflegebereich neue Stellen zu schaffen, begrüßte Schlüter. Das sei eine wichtige Forderung der Diakonie. Noch im Winter hätten beide Koalitionsparteien allerdings gesagt, dass kein zusätzliches Geld für die Pflege zur Verfügung stehe. Es gebe offenbar einen Sinneswandel bei der SPD. Nach Einschätzung der Diakonie müsste es in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eine erheblich bessere Personalausstattung geben. Das Vorhaben der SPD, die ärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern und die Kompetenzen der Pflegekräfte auszuweiten, seien daher zu begrüßen.
Es sei ein richtiger Ansatz, wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine Bürgerversicherung auf mehr Einkommensarten und damit breitere Schultern gelegt werde, sagte Schlüter. Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen bedeute dann nicht unbedingt steigende Beiträge für die Arbeitnehmer. Es fehle in dem Papier allerdings ein Bekenntnis zur Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege. Dazu müssten die Pflegekassen und Sozialversicherungsträger verpflichtet werden.
03. August 2009
