Bundespräsident Rau fordert klare Absage an Gewalt
Berlin (epd). Eine klare Absage an Gewalt als politisches Mittel hat Bundespräsident Johannes Rau eingefordert. Niemand habe das Recht, für seine politischen Überzeugungen mit Gewalt einzutreten, sagte Rau bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der «Roten Armee Fraktion» von 1977 im Französischen Dom in Berlin. Der Bundespräsident und andere Redner warnten zugleich vor neuen Formen des Terrorismus und vor gesellschaftlicher Verunsicherung als neuer Gefahrenquelle.
Das Urteil der Geschichte sei klar, sagte Rau. Die RAF-Terroristen seien Mörder. «Nichts kann ihr Handeln rechtfertigen. Nichts kann es entschuldigen», so der Bundespräsident. Die Terroristen seien gekennzeichnet gewesen durch Wirklichkeitsverlust, Selbsttäuschung, Selbstgerechtigkeit und Wahn, sagte Rau bei der Gedenkfeier, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung sowie der Jürgen-Ponto-Stiftung veranstaltet wurde. An der Feierstunde nahmen auch Angehörige der RAF-Opfer teil.
Die Reaktionen des Staates seien angemessen gewesen, meinte Rau. Dennoch räumte er ein, dass im «Deutschen Herbst» ein «Klima der Verdächtigungen» entstanden sei, das dem Land nicht gut getan habe. Doch der Staat sei darauf angewiesen, dass seine Bürger ihn bejahten. Rau forderte daher dazu auf, wachsam neue Entwicklungen wie den Rechtsextremismus zu beobachten. Der Staat müsse jedoch auch denen eine Perspektive bieten, die glaubten, am Rande zu stehen.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, mahnte, jene ernst zu nehmen, die keine Perspektiven für sich hätten. Über die Gefahren durch Massenarbeitslosigkeit und die Probleme der sozialen Sicherungssysteme dürfe man sich nicht hinwegtäuschen. Die Gesellschaft mache sich sonst mittschuldig an «entfesselter Enttäuschung», sagte Lehmann.
Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Bernd Fahrholz, wies auf die Ängste hin, die die Globalisierung auslöse. Gegen Proteste bei Verhandlungen der Weltbank oder Treffen der G-8-Staaten dürfe sich die Wirtschaft nicht verbunkern, sondern müsse zuhören. Die Globalisierung müsse sozial verantwortlich gestaltet werden, forderte Fahrholz. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, dass sich Staat und Gesellschaft auch weiterhin in der Verteidigung der Freiheit bewähren müssten.
Vor 25 Jahren ermordete die RAF den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, und den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer.
