Evangelische Friedensbeauftragte: Kritik am Waffenhandel Aufrüstung führt zu Armut
Beispiel Malaysia, Land des Weltgebetstags
Evangelische Kirche von Westfalen
01. März 2012
Die Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Zum Weltgebetstag der Frauen am Freitag (2.3.) erklärte Annette Muhr-Nelson (Unna), am Beispiel von Malaysia zeige sich der Zusammenhang zwischen Aufrüstung eines Staates und wachsender Armut besonders deutlich.
Malaysia steht in diesem Jahr im Mittelpunkt des Weltgebetstages, zu dem Frauen aller Konfessionen einladen.
„Die Milliarden Dollar, die für Rüstungsgüter ausgegeben werden, fehlen dort für den Bau von Schulen und Krankenhäusern oder zur Armutsbekämpfung“, so Muhr-Nelson, die hauptberuflich Superintendentin des Kirchenkreises Unna ist. Trotz Finanzkrise habe die Rüstungsindustrie 2010 weltweit ihre Umsätze gesteigert. Die besten Kunden deutscher Rüstungskonzerne sind nach Angaben der Friedensbeauftragten Griechenland, Malaysia und Portugal. In nächster Zeit werde Griechenland weniger Rüstung einkaufen und die Bundeswehr als inländischer Absatzmarkt schrumpfen. „Das bedeutet, dass die Rüstungsindustrie verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, Sondergenehmigungen für Exporte in Krisenregionen zu erhalten“, warnt Annette Muhr-Nelson. Die Lieferung von 200 Leopard II-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im Jahr 2011 sieht sie in ähnlichem Zusammenhang.
Aus der Sicht christlicher Friedensethik habe sich die Wirtschaft an Frieden, Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung auszurichten.
Andernfalls werde sie letztlich die Freiheit von Menschen und Institutionen zerstören, erklärt Muhr-Nelson im Einklang mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider. Die Landessynode als höchstes Leitungsgremium der EKvW hat sich im November 2011 klar gegen deutsche Rüstungsexporte ausgesprochen.
Im Wortlaut:
Erklärung von Annette Muhr-Nelson,
Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche von Westfalen Wenn sich am ersten Freitag im März Frauen aller Konfessionen zum Weltgebetstag versammeln, sollte das Gebet für den Frieden und die Abrüstung fester Bestandteil der Liturgie sein. Das diesjährige Weltgebetstagsland Malaysia eignet sich gut dazu, den unheilvollen Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Militarisierung des Staates und Verarmung und Ausbeutung der Bevölkerung deutlich zu machen. Die Milliarden Dollar, die für Rüstungsgüter ausgegeben werden, fehlen dort für den Bau von Schulen und Krankenhäusern oder zur Armutsbekämpfung.
Trotz der Finanzkrise konnten die 100 größten Rüstungskonzerne im Jahr 2010 ihre Umsätze steigern. Dies geht aus der kürzlich erschienen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Die Liste der Top 100 wird von der US-amerikanischen Firma Lockheed Martin angeführt.
Es finden sich auf ihr aber auch 30 europäische Unternehmen, darunter auf Platz zwei die britischen BEA Systems und auf Platz sieben der Luftfahrtkonzern EADS. Rheinmetall liegt mit Rüstungsverkäufen im Wert von knapp 2,7 Milliarden Dollar auf Platz 31, Krauss-Maffei Wegmann mit 1,59 Milliarden auf Platz 52, Thyssen Krupp folgt auf Rang 56 (1,34 Milliarden).
Der beste Kunde deutscher Rüstungskonzerne ist Griechenland, dicht gefolgt von Malaysia und Portugal. In den nächsten Jahren wird Griechenland wesentlich weniger Rüstung einkaufen, und die Bundeswehr wird aufgrund ihrer Verkleinerung als inländischer Absatzmarkt schrumpfen. Das bedeutet, dass die Rüstungsindustrie verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, Sondergenehmigungen für Exporte in Krisenregionen zu erhalten, wie dies z.B. vermutlich bei der Lieferung von 200 Leopard II-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im letzten Jahr erfolgt ist.
Aus der Sicht christlicher Friedensethik ist die Ökonomie dem Streben nach Frieden, Gerechtigkeit und der Bewahrung der Sc höpfung unterzuordnen, ja sie hat sich an diesen Zielen auszurichten. Tut sie das nicht, wirkt auf Dauer zerstörerisch – „gerade auch für die Freiheit von Menschen und Institutionen.“ Dies hat kürzlich der EKD-Ratsvorsitzende Präses Nikolaus Schneider festgestellt. In einem Vortrag am 23. Februar beim Exportkontrolltag in Münster forderte er daher von der Bundesregierung eine bessere Rüstungsexportkontrolle und eine restriktive Exportpolitik. Die Kirchen rief er dazu auf, sich in „einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle einen friedenspolitischen Imperativ darstellen“, einzubringen.
Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte gefordert. Dass die Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu den führenden Rüstungsexportnationen gehört, widerspricht nicht nur den friedensethischen Überzeugungen der Kirchen, sondern auch dem Geist des Grundgesetzes.
01. März 2012
Evangelische Kirche von Westfalen
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