Berliner Kirche benennt "rote Linien" für TTIP

Berlin (epd). Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist auch innerhalb der evangelischen Kirche umstritten. Während das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" TTIP komplett ablehnt, sieht die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in dem Vertragswerk sowohl Chancen als auch Gefahren. Der Berliner Bischof Markus Dröge betonte am 5. Oktober, für seine Kirche gebe es bei TTIP "klare rote Linien", die nicht überschritten werden dürften.

Die Chancen lägen in einem Abbau von Handelshemmnissen, der zu mehr Handel zwischen den USA und Europa führen könne. Zudem sei damit die Möglichkeit verbunden, beispielgebend Normen für den globalen Markt zu setzen, die auch soziale und ökologische Kriterien einbeziehen. Eine generelle Ablehnung des Freihandelsvertrags hält die Berliner Kirchenleitung für nicht zweckdienlich. Damit nehme man sich Einflussmöglichkeiten, sagte Bischof Dröge.

Der Schutz von Schwächeren ist eine rote Linie

In einer Stellungnahme der Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird die Festschreibung ethischer Standards in dem Vertragswerk selbst und nicht nur in der Präambel gefordert. Zudem werden klare politische Ziele wie der Schutz von Menschenrechten und Umwelt verlangt.

Eine der roten Linien sei zudem der Schutz des Schwächeren, sagte Dröge. Es dürfe nichts in dem Abkommen festgeschrieben werden, was beispielsweise die Länder des Südens benachteilige und die multilateralen Verhandlungen für ein internationales Freihandelssystem unnötig erschwere.

Statt einer Negativliste von Bereichen, die nicht liberalisiert werden sollen, müsse es eine Positivliste geben für die Bereiche, die man liberalisieren will. Für nicht verhandelbar halten die Berliner Protestanten Themen wie Urheberrecht, Datenschutz oder Daseinsvorsorge. Klar abgelehnt werden die geplanten Schiedsgerichte. Stattdessen sei ein internationaler öffentlicher Handelsgerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern unabdingbar.

Für den 10. Oktober ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kulturverbänden, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie kirchlichen Hilfswerken zu einer Demonstration in Berlin gegen das Freihandelsabkommen auf.

6. Oktober 2015