Ruf aus Köln
Appell an die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten
06. Juni 2007
In einer gemeinsamen Erklärung haben Vertreterinnen und Vertreter der Weltreligionen am Mittwoch, den 6. Juni 2007, die in Heiligendamm versammelten Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten aufgefordert, sich für die Bekämpfung der weltweiten Armut und für gerechte Beteiligungsstrukturen einzusetzen. Im Abschlussdokument der „Religous Leaders’ Conference“ in Köln plädieren die Religionsvertreter aus den G8-Staaten und Afrika für eine auf Gerechtigkeit, Teilhabe und ethischer Verantwortung basierende globale Wirtschaftsordnung. (Nachfolgend die deutsche n i c h t autorisierte Fassung)
Gerechte Teilhabe - Ruf aus Köln
Erklärung der Konferenz von Führungspersönlichkeiten der Weltreligionen
Wir sind als Personen in leitender Funktion in Christentum, Islam, Judentum, Buddhismus, Hinduismus, Shintoismus und indigenen Religionen aus den G8-Staaten, aus Afrika und internationalen Vereinigungen der verschiedenen Religionen unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der G8-Staaten, das in dem Ostseebad Heiligendamm stattfinden wird, in Köln zu einer Konferenz zusammen gekommen, um uns an die Regierungschefs der G8 und diejenigen zu wenden, die sich für die Bekämpfung der weltweiten Armut einsetzen. Wir haben heute Vorschläge vertieft, die in vorherigen Konferenzen anlässlich der G8 Gipfel im Vereinigten Königreich 2005 und in Russland 2006 in Religionstreffen diskutiert worden sind. Allen unseren Traditionen liegt der Glaube zugrunde, dass die Würde des Menschen und Gerechtigkeit Gaben Gottes sind. Der jüdische Glaube hat den Schutz der Armen, der Schwachen und der Fremden und der Witwen und Waisen hervorgehoben. Für den christlichen Glauben ist es zentral, in jedem einzelnen Armen, Ausgegrenzten und Unterdrückten Christus zu erkennen. Die islamische Tradition betrachtet die Gleichheit aller Menschen und den Einsatz für Gerechtigkeit als leitendes ethisches Prinzip. In der hinduistischen Tradition wird Sewa, der Dienst am Anderen ohne Erwartung einer Belohnung, als Pflicht eines jeden betrachtet. Die buddhistische Ethik fußt auf der wechselseitigen Verbundenheit aller Wesen, die zu Liebe und Mitleid führt. Der Shintoismus betrachtet alle Menschen als Kinder Gottes, die ihr Leben ihm und ihren Vorfahren verdanken.In diesem gemeinsamen Glauben fühlen wir uns verpflichtet, die Ketten der Armut aufzubrechen. Unsere Religionsgemeinschaften stärken deshalb die Werte von Solidarität und sozialer Zusammengehörigkeit in unseren Gesellschaften, stellen Dienstleistungen für Bildung, Gesundheitsfürsorge und andere soziale Dienstleistungen bereit und setzen sich öffentlich für Arme und Benachteiligte ein. Wir sind darüber besorgt, dass Gerechtigkeit und Würde im Leben von so vielen unserer Schwestern und Brüder noch nicht verwirklicht sind, und wir betonen, dass auch die Religionen eine noch stärkere Zusammenarbeit untereinander zum Wohl Aller entwickeln müssen. Wir rufen die Regierungschefs und die Regierungen auf, bei dem Treffen der G8-Staaten Strukturen zu schaffen, die Menschen die Möglichkeit eröffnen, sich selbst für ihr eigenes Wohlergehen und das der anderen einsetzen zu können.
Die Millenniumsentwicklungsziele sind erreichbar
Wie schon 2005 und 2006 alarmiert uns der langsame und uneinheitliche Fortschritt hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele, für die das Jahr 2007 die halbe Wegstrecke zwischen 2000 und 2015 markiert. Das Ausmaß extremer Armut in unserer Welt ist ein Skandal. Die Armutskrise, einschließlich der in den Ländern der G8-Staaten, ist nicht abstrakt; sie bedeutet vielmehr reales menschliches Leiden. Am schlimmsten ist die Situation weiterhin in der Sub-Sahara-Region, wo trotz mancher Erfolge - wie einem steigenden Grundschulbesuch - die Mehrheit der Länder mit den gesteckten Zielen nicht Schritt hält. Dass die europäischen G8-Staaten bisher nicht in der Lage sind, zu einem angemessenen ethischen Umgang mit dem wachsenden Strom von Migranten aus Afrika zu finden, ist selbst ein klares Zeichen für das weltweite Ungleichgewicht zwischen Arm arm und Reichreich. Mit der Festlegung der Millenniumsentwicklungsziele im Jahre 2000 haben die Regierungschefs anerkannt, dass sie neben der jeweiligen Verpflichtung für ihre eigene Gesellschaft eine gemeinsame Verantwortung tragen, die Grundprinzipien von Menschenwürde, Gerechtigkeit und Chancengleichheit weltweit zu fördern; sie haben zudem die Armutsbekämpfung zu einem übergreifenden Ziel internationaler Zusammenarbeit erklärt. Wir begrüßen die Schritte, die die gegenwärtige G8-Präsidentschaft unternommen hat, um die Volkwirtschaften der südlichen Welt besser in das Weltwirtschaftssystem zu integrieren. Dennoch bleibt unsere Sorge bestehen, dass die gegenwärtige Präsidentschaft unter dem Motto "Wachstum und Verantwortlichkeit" dem expandierenden marktgesteuerten Mechanismus Vorrang einräumt gegenüber einer Verantwortung der G8 für eine klare und kohärente Politik der Armutsbekämpfung, die den Schwerpunkt auf die menschliche Entwicklung legt.
(1) Ein kontroverses Wirtschaftsmodell überdenken
Die G8-Staaten verfolgen offensichtlich weiter ein Wirtschaftmodell, das dem wirtschaftlichen Wachstum ungeachtet seiner sozialen und ökologischen Folgen Priorität einräumt, mit der Auswirkung, dass sich - selbst in den eigenen Ländern - der Graben zwischen den wohlhabenden und den ärmeren Bevölkerungsgruppen vertieft hat. Die G8-Staaten haben bislang versäumt, einen verbindlichen Rahmen zu entwickeln, der die soziale und ökologische Verantwortung privater Unternehmen überwacht. Die Richtlinien der Organisation für Wirtschaftszusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, der alle G8-Staaten mit Ausnahme Russlands angehören, müssen mit effektiven Kontrollmechanismen ausgestattet werden. Ein Konzept ethischer Verantwortlichkeit und ein überzeugender Entwicklungsplan müssen Teil der angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit den früheren AKP-Staaten (Afrika/Karibik/Pazifik) werden.
(2) Die Rolle Afrikas in den internationalen Beziehungen stärken
Wir begrüßen, dass die G8-Staaten sich dazu verpflichtet haben, den Reformprozess in Afrika im Geiste von NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung in Afrika) dadurch zu unterstützen, dass sie die Bemühungen zu guter Regierungsführung, zu verbessertem Finanzmanagement und zu größerer Transparenz vermehrt fördern. Doch gleichzeitig sind wir uns der schwachen Position Afrikas in internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem Weltwährungsfonds (IWF) bewusst, deren Verfahrensregeln eine angemessene Teilhabe afrikanischer Länder an Prozessen der Entscheidungsfindung behindern, obwohl die Strategien und die Programme dieser Organisationen erhebliche Auswirkungen auf die soziale Entwicklung der afrikanischen Länder haben und schon zu oft Fortschritte für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele verhindert haben. Wir schlagen vor, ein permanentes Forum Afrika – G8 einzurichten, das im Geist gegenseitigen Respektes und Verständnisses arbeitet.
(3) Frieden und Sicherheit für alle Länder
Die Millenniumsentwicklungsziele können nicht ohne Frieden und Sicherheit erreicht werden. Die G8 muss die Afrikanische Union darin unterstützen, Sicherheitsstrukturen aufzubauen, die in der Lage sind, interne Konflikte wie in Darfur zu lösen. Dazu im Widerspruch stehen Waffenexporte in Länder, die von gewaltsame Konflikten betroffen sind und intensive Militärausgaben in den G8 selbst. Wir sind besorgt über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den G8-Staaten, die durch die geplante Stationierung von Raketenanwehrsystemen herbeigeführt worden ist, und über die Befürchtung, ein solches System könnte zu einem neuen Wettrüsten führen.
(4) Versprechen für die Bekämpfung der Armut einhalten
Die G8-Staaten haben im Jahr 2005 einen Anstieg ihrer Hilfe von 50 Milliarden US-$ jährlich bis 2010 zugesagt, die zur Hälfte Afrika zugute kommen sollte. Zudem wurde vereinbart, dass die Schulden der ärmsten Länder bei Weltbank, dem IWF und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds erlassen werden sollten. Die G8-Staaten verpflichteten sich 2005 außer-dem, die entwicklungsfreundliche Doha-Runde der Weltwirtschaftsorganisation (WTO) so abzuschließen, dass die armen Ländern von den weltweiten Wirtschaftsbeziehungen profitieren können. Diese Zusagen beinhalten eine substantielle Verpflichtung zur Armutsbekämpfung. Die Umsetzung dieser Zusagen ist bislang jedoch als enttäuschend zu beurteilen.
(4a) Internationale Entwicklungszusammenarbeit
Die staatliche Entwicklungshilfe zeigt seit 2005 ein signifikantes Wachstum. Jedoch schließen diese Zahlen zu oft große Summen von Schuldentilgungen mit ein, insbesondere die des Irak und Nigerias. Die Regierungen der G8-Staaten müssen das doppelten Anrechnen von Schuldentilgung als Teil ihres Hilfe-Budgets einstellen und einen festen Zeitplan für die Umsetzung ihrer Zusagen für die Anhebung der Hilfeleistungen festlegen, vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder, und dort wiederum speziell für die Grunddienste für Bildung und Gesundheit für die am meisten Benachteiligten. Wir begrüßen die Entscheidung der deutschen Präsidentschaft, die anderen G8-Partnerstaaten zu einem stärkeren Engagement für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu drängen. Ebenso dringlich ist eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung von Medikamenten gegen Malaria und andere Tropenkrankheiten, von denen ein großer Teil der Bevölkerung in den Ländern der südlichen Hemisphäre betroffen ist.
(4b) Schuldenerlass
Der Schuldenerlass hat eine Anzahl von Ländern in die Lage versetzt, in ihr Gesundheits- und Bildungssystem zu investieren. Jedoch haben sich die Initiative für die am meisten verschuldeten Länder (‘Enhanced Heavily Indebted Countries Initiative’) und die Initiative für multilateralen Schuldenerlass (‘Multilateral Debt Relief Initiative’) als unzureichend erwiesen, um die Probleme in vollem Umfang zu lösen. Diese Mechanismen haben vielmehr oftmals neue Probleme für einige der ausgewählten Länder mit sich gebracht, da diesen politische Bedingungen auferlegt wurden. Auch die Illegitimität bestimmter Schulden ist bisher noch nicht anerkannt worden.
(4c) Handel
Die Probleme der weltweiten Handelsbeziehungen sind gravierend. Die auf unbestimmte Zeit suspendierte Entwicklungs-runde der WTO bedeutete, dass viele afrikanische Länder eines wichtigen Motors des wirtschaftlichen und sozialen Wandels beraubt wurden. Die Unfähigkeit, den Stillstand im Bereich des Handels zu überwinden, zeigt, wie grundsätzlich unausgewogen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern sind. Die reichen Länder sind weiterhin nicht bereit, Weichenstellungen zuzulassen, die die Bedingungen von Kleinbauern auf der südlichen Halbkugel verbessern. Diese leiden unter den äußerst unfairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber einer hochsubventionierten Landwirt-schaft der Länder der nördlichen Halbkugel.
(5) Für ein verbindliches Rahmenwerk, um Klimawandel zu begrenzen
Der Klimawandel ist bereits eine Realität für viele arme Menschen, die in Weltregionen leben, in denen das Wetter sich gegenwärtig verändert. Viele Gesellschaften sind bereits durch kleine Veränderungen im Klima bedroht sind, die verheerende Auswirkungen haben können. Die Entscheidung der deutschen Präsidentschaft, den Gipfel in Heiligendamm dazu zu nutzen, einen Anstoß zur Entwicklung einer Vereinbarung für einen weltweiten Klimaschutz für den Zeitraum nach 2012 zu geben, findet unsere volle Unterstützung. Gegenwärtig besteht weiter ein signifikanter Mangel an politischem Willen, ein schädlicher Einfluss nationaler Interessen und eine reale Sorge von Seiten der ärmeren und entwicklungsbedürftigen Länder, dass sie ihre Aussicht auf wirtschaftliches Wachstum aufgeben müssen, wenn sie sich zu Beschränkungen des CO2-Ausstoßes verpflichten. Für ein arbeitsfähiges internationales Klimaschutzabkommen sind entwicklungs-freundliche Mechanismen unverzichtbar, mit denen die entwickelten Länder klimafreundliche Maßnahmen in den weniger entwickelten Ländern fördern.
Ein Blick in die Zukunft
Angesichts all dieser Realitäten und angesichts der religiösen Werte, die uns selbst, alle Menschen und die ganze bewohnte Welt zu Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Respekt und Menschenwürde verpflichten und auch Systeme, Strukturen und Beziehungen danach befragen, fühlen wir uns bei diesem Treffen in Köln untereinander verbunden. Wir stehen zusammen, um die Regierungschefs der G8-Staaten und alle Menschen guten Willens dazu aufzurufen, mit uns zusammen zu arbeiten, um mit verstärkter Energie, Engagement und Kreativität die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und der Verpflichtungen des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles zu erreichen. Wir rufen zu konkreten, sichtbaren, lebensfördernden und lebenserhaltenden Verbesserungen für das Leben unserer Schwestern und Brüder und das unseres Planeten auf.
Wir drängen dazu und wir verpflichten uns selbst, die Zukunft des Leben zu fördern - jetzt!
Wir verpflichten uns dazu, in Japan 2008 wieder zusammen zu treffen.
Köln, 6. Juni 2007