Landtag Brandenburg
Wolfgang Huber - Kolumne in der BZ
22. Oktober 2009
Gestern kam der neue Landtag in Potsdam zu seiner ersten Sitzung zusammen. 88 Abgeordnete vertreten die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Glücklicherweise gehören rechtsextreme Abgeordnete in dieser Wahlperiode nicht mehr dem Landtag an.
Ein erheblicher Teil der Abgeordneten begann die Arbeit mit einem ökumenischen Gottesdienst, den wir am frühen Morgen unter der Kuppel von St. Nikolai in der Mitte Potsdams feierten. Wir erinnerten die Abgeordneten an die „Verantwortung vor Gott und den Menschen“, von der die Präambel unseres Grundgesetzes spricht. Aus diesem Geist heraus werden auch die Plenarwochen des Landtags jeweils mit einer Andacht begonnen. Viele Abgeordnete sehen darin eine wichtige Orientierung für ihre Arbeit.
In der Amtsperiode, die nun begonnen hat, wird Potsdamer Parlament die ehemalige Reichskriegsakademie auf dem Brauhausberg verlassen. Damit kehren sie dem später als Potsdamer Kreml verrufenen Gebäude den Rücken; denn beinahe vierzig Jahre lang beanspruchte die SED-Bezirksleitung das Gebäude, das nach der Neubildung des Landes Brandenburg vom Landtag übernommen wurde. Künftig werden die parlamentarischen Debatten im bald wiedererrichteten Stadtschloss stattfinden. Demokratie und Tradition gehen dann eine andere Verbindung miteinander ein.
Ich habe die Abgeordneten gestern an die friedliche Revolution vor zwanzig Jahren erinnert. Denn wir dürfen nicht vergessen, wie es zu Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland kam: Bürgerinnen und Bürger ließen durch Glaubensmut und Entschlossenheit die Zeit der Lähmung hinter sich. Sie überwanden die Erstarrung eines heruntergewirtschafteten Landes und den staatlich verordneten Grauschleier aus Mauer, Einheitspartei und verfallenen Innenstädten. Von den Kirchen ging der Protest der Massen aus. Aus ihnen wurde der Ruf auf die Straßen getragen: Keine Gewalt!
Wie wird es weitergehen? Das Land Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Die Bibel ist an dieser Stelle sehr deutlich: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ In Brandenburg wird eine neue rot-rote Koalition reagieren. Sie wird zu zeigen haben, wie sie die vor zwanzig Jahren neu gewonnene Freiheit gestaltet. Aufrichtiges Erinnern wird dafür nötig sein – das Erinnern an Lähmung und Unterdrückung ebenso wie an den Aufbruch zur Freiheit. Allen Abgeordneten wünsche ich von Herzen Gottes Segen.
